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Bürgerbeteiligung ermöglichen

Mit Verwunderung hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum darauf reagiert, dass das RP Karlsruhe den geplanten Erörterungstermin für den Neubau einer 380kV-Stromleitung durch eine Online-Konsultation ersetzen möchte. Zudem kritisiert Krichbaum, dass das RP in seiner Zeitungsanzeige nicht erklärt, wie eine solche Online-Konsultation abläuft. „Bei Online denkt jeder sofort an eine Video-Konferenz. Aber das verbirgt sich hinter dem Begriff einer „Online-Konsultation“ nicht“, so Krichbaum. „ Ohne Erklärung zum Verfahren werden die interessierten Bürger völlig alleine gelassen. Es bleibt zu fürchten, dass die Beteiligung unter diesen Bedingung nur gering sein wird. Das wäre aber sehr schade, denn die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Teil des Planungs- und Genehmigungsverfahrens.“ Daher könne er den Unmut in Kieselbronn über das Vorgehen des RP gut nachvollziehen. „Natürlich müssen wir weiter sehr wachsam bleiben und das Infektionsgeschehen sehr genau beobachten“, so Krichbaum. Auch in Deutschland breite sich die Delta-Variante derzeit rasch aus. Allerdings sei die Inzidenz aktuell sehr gering und die Quote der vollständig Geimpften nehme täglich zu. „Daher halte ich es für sehr vorschnell, den Erörterungstermin, der ja nicht vor Mitte August stattfinden sollte, bereits jetzt abzusagen. In acht Wochen wird die Zahl der vollständig Geimpften noch einmal deutlich gestiegen sein, so dass dann überhohe Inzidenzen, die einen Präsenztermin absolut ausschließen, nicht mehr zu erwarten sind.“ Zudem stehe mit dem Pforzheimer ccp ein Veranstaltungsort zur Verfügung, der auch einen größeren Teilnehmerkreis auch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zulasse. „Das RP sollte seine Entscheidung noch einmal gründlich überprüfen. Wenn die Online-Konsultation nachträglich auf gerichtlichem Weg angefochten wird, kann das einen großen Zeitverzug für das gesamte Projekt bedeuten“, so Krichbaum abschließend.

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