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Härtefallfonds für Spätaussiedler kommt

Das Bundeskabinett hat heute bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2022 einen Härtefallfonds für die Rentenüberleitung von Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern beschlossen. Das berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther Krichbaum, aus Berlin. „Der Bund wird sich an diesem Fonds mit einer Milliarde Euro beteiligen, die Länder wollen das Volumen um den gleichen Betrag aufstocken. Davon werden auch viele Spätaussiedler in unserer Region profitieren“, so Krichbaum. Mit dem Fonds werde eine langjährige Forderung der Spätaussiedler und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen, berichtet Krichbaum weiter. „Gemeinsam mit Kollegen, in deren Wahlkreisen ebenfalls viele Spätaussiedler leben, habe ich mich seit Langem für eine solche Lösung eingesetzt.“ Der CDU-Abgeordnete begrüßt daher die Entscheidung der Bundesregierung: „Durch die Bereitstellung eines so überzeugenden Haushaltsbetrages durch den Bund und die Planung einer ebenso hohen Beteiligung der Länder werden Härten in der rentenrechtlichen Eingliederung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler ausgeglichen werden können“, so Krichbaum. Diese seien durch rentenrechtliche Besonderheiten im Fremdrentenrecht entstanden. „Der Ärger über die Benachteiligung bei der Rentenberechnung ist bei den Betroffenen und ihren Familien sehr hoch. Daher freue ich mich sehr, dass kurz vor dem Ende der Wahlperiode dieses wichtige Anliegen der Spätaussiedler noch umgesetzt werden konnte, nachdem die SPD diese jahrelang verschleppt hatte.“ Abschließend bemerkt Krichbaum: „Das ist heute ein echter Meilenstein der CDU-Aussiedlerpolitik. Mein herzlicher Dank gilt insbesondere dem Bundesbeauftragten für Aussiedler, Bernd Fabritius, der bereits mehrfach in Pforzheim war und der sich mit großem persönlichen Einsatz für eine Lösung in dieser Rentenfrage eingesetzt hat.“

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