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Krichbaum zu Abschiebungen

„Ein genereller Abschiebestopp für Afghanistan, wie ihn jetzt Grüne, Linke und SPD fordern, wäre angesichts der Situation in dem Land nicht notwendig und darüber hinaus auch ein vollkommen falsches Zeichen. Wer in Deutschland straffällig geworden ist, hat seinen Schutzanspruch verloren. Das muss die Richtschnur sein.“

Deshalb müsse beim Thema Abschiebungen im Übrigen auch der Druck auf jene Länder verstärkt werden, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen. „Ein Beispiel hierfür ist Gambia, das auch straffällige Staatsbürger nicht wieder einreisen lässt. Die EU hat auf eine deutsche Initiative inzwischen neue Sanktionsmöglichkeiten gegen die Herrschenden in diesen Ländern geschaffen, die nun auch angewendet werden müssen.“

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