Bundesdigitalminister Volker Wissing hat in der letzten Woche völlig überraschend die Breitband-Förderung des Bundes gestoppt, nachdem die im Haushalt für dieses Jahr vorgesehenen Fördermittel ausgeschöpft waren.

Bild:Pixabay

Der Glasfaserausbau im ländlichen Raum ist ein wichtiger Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Umso unverständlicher sei es daher, dass die Ampel-Regierung den weiteren Glasfaserausbau nun zunächst gestoppt hat. „Diese Regierung scheint sich einen Namen als Förderstopp-Koalition machen zu wollen.

Im Januar wurde von heute auf morgen die Eigenheimförderung gestrichen. Erst auf großen öffentlichen Druck ist die Ampel damals zurückgerudert und hat sie teilweise wieder aufgenommen. Nun scheint sich dies zu wiederholen: Ohne Vorankündigung wurde auch der Breitbandausbau gestoppt“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum die Ankündigung von Bundesdigitalminister Wissing. „Und wie im Januar begründet die Ampel-Regierung den Förderstopp erneut mit dem Erfolg der Programme. Das ist absurd und eine schallende Ohrfeige für alle, die in den Kommunen monatelang an den entsprechenden Förderanträgen gearbeitet haben und für die Bürgerinnen und Bürger, die auf das Glasfaser warten.“

Der völlig abrupte Förderstopp habe bei den Kommunen große Untersicherheiten entstehen lassen. „Niemand weiß, wie es mit bereits gestellten Förderanträgen weitergeht und zu welchen Bedingungen ab 2023 neue Anträge möglich sind“, so Krichbaum.

Über die Situation im Enzkreis hat sich Krichbaum heute von Bürgermeister Jörg-Michael Teply, Vorsitzender des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis, informieren lassen. Demnach stecke der Zweckverband derzeit mitten im Glasfaserausbau für die sog. „weißen Flecken“, also den Gebieten, die eine Internetverbindung von unter 30 Mbit/s haben. Hier sollten für viele betroffene Gemeinden noch in diesem Jahr erweiterte Anträge gestellt werden, um noch mehr Haushalte anschließen zu können. Dies sei nun nicht mehr möglich. „Die Ampel-Regierung hat auch bei unseren Kommunen für ein Höchstmaß an Verwirrung gesorgt und das ist Gift für so langfristige Projekte wie den Glasfaserausbau. Besonders schlimm ist, dass diese Entscheidung aus Berlin ohne jede Vorwarnung kam und den Kommunen keinerlei weitere Informationen gegeben wurden. So weit hätte es niemals kommen dürfen und jetzt braucht es wieder politischen Druck auf die Ampel, damit sie ihren Fehler rasch korrigiert“, so Krichbaum.

„Ich bin fassungslos, wie die Ampel Regierung hier mit den Kommunen umgeht. Wollte die FDP nicht die Digitalisierung vorantreiben? Nun wird Förderprogrammen zum Glasfaserausbau, die noch von der Vorgängerregierung beschlossen wurden, von einem FDP-Minister der Stecker gezogen. Mir ist das völlig unverständlich.“, so Krichbaum abschließend.