Gunther Krichbaum zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat
Heute Vormittag habe ich im Bunestag als europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die fehlende Ausrichtung und Abstimmung der Europapolitik der Ampel-Koalition aufmerksam gemacht. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgegeben.