Statement zu den gewaltsamen Demonstrationen in Albanien
Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, verurteilt die gewaltsamen Proteste durch Anhänger der Berisha-Partei in Tirana auf das Schärfste:
Selbstverständlich seien friedliche Demonstrationen gegen das Handeln einer Regierung in einer Demokratie normal. Die Gewaltexzesse seien jedoch völlig inakzeptabel und eines EU-Kandidaten im höchsten Maße unwürdig. Sollte Berisha noch einen Funken an Glaubwürdigkeit besitzen, müsste er sich umgehend von dieser Art von Protest distanzieren und die Gewalttäter aus der Partei ausschließen. Leider läge jedoch der Verdacht nahe, dass Berisha diese Demonstrationen noch befeuere.
In der Vergangenheit sei die DP eine Partei auf der Basis der europäischen Werte gewesen. Leider sei man davon mehr und mehr abgerückt. Zurecht stehen die Europäische Volkspartei (EVP) und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Oppositionspartei und insbesondere zu ihrem unter Hausarrest stehenden Vorsitzenden Sali Berisha auf Distanz.
„Die kommenden Tage seien deshalb entscheidend, inwieweit die Partei die Kraft zur Erneuerung habe“, so Krichbaum. Sie brauche jedenfalls an ihrer Spitze eine integre Persönlichkeit. Genauso wie jede Demokratie eine starke Regierung benötigt, benötigt sie auch eine starke Opposition. Das Werben um die besseren Konzepte und Argumente müsse aber stets gewaltfrei geschehen. „Dass dies bisher nicht möglich war, dafür trägt gerade Herr Berisha ein hohes Maß an Verantwortung“ führt Krichbaum weiter aus. „Er sollte sich nicht als Opferlamm eines vermeintlich politisch motivierten Verfahrens darstellen. Die SPAK, die ihn unter Hausarrest gestellt hat, ist über jeden Zweifel erhaben. Schließlich wurde die SPAK erst auf Druck der Europäischen Union gegründet. Angesichts der Schwere der Vorwürfe wäre Herr Berisha in jedem Staat der Europäischen Union in Untersuchungshaft verbracht worden und nicht in einen komfortablen Hausarrest“, so Krichbaum abschließend.