In den georgischen Parlamentswahlen standen sich gestern die pro-russische Regierungspartei und pro-europäische Opposition gegenüber. Allerdings war der Wahlkampf alles andere als fair und von massiven Wahlrechtsverstößen geprägt.

Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gunther Krichbaum:

"Der Wahlkampf war geprägt von Staatspropaganda und Fake-News, in dem Oppositionsparteien so gut wie nicht vorkamen. Die im Raum stehenden massiven Wahlrechtsverstöße verurteilen wir aufs Schärfste. Sie müssen jetzt dringend aufgeklärt werden. Selbstverständlich wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin die pro-europäischen Kräfte unterstützen. Diese aufzugeben, hieße deren Hoffnungen aufzugeben, eines Tages in einem Land leben zu dürfen, in dem Freiheit, Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich sind. Alles andere würde Putin nur in die Karten spielen."