Gestern Abend hat in Frankreich der rechtsextreme Rassemblement National dem Antrag der linksextremen La France Insoumise zugestimmt und dem Premierminister Michel Barnier das Misstrauen ausgesprochen. Jetzt muss Emmanuel Macron einen neuen Premierminister finden, während Marine Le Pen versucht, vorzeitige Präsidentschaftswahlen in ihrem Sinn herbeizuführen. Hierzu können Sie Gunther Krichbaum wie folgt zitieren:

„Das gestrige Misstrauensvotum ist eine Katastrophe für Europa. Am Beispiel Frankreich sieht man, was es bedeutet, wenn Links- und Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. Michel Barnier hat als Chefunterhändler des Brexit viel Erfahrung darin, in schwierigen Verhandlungen Kompromisse zu finden. Die Aufstockung des Haushalts, wie sie von den Rechts- und Linkextremen gewünscht wurde, wäre zu Lasten der jüngeren Generation gegangen, die heute noch nicht wahlberechtigt sind. Michel Barnier gebührt daher mein vollster Respekt. Er war bereit, den steinigen, aber langfristig richtigen Weg für sein Land zu gehen. 

Die Rechts- und Linksextremen hatten kein Interesse daran, Verantwortung für ihr Land zu tragen. Möglicherweise versucht Le Pen auf strategische Weise dem gegen sie laufenden Gerichtsurteil zuvorzukommen. Sollte das Gerichtsurteil gegen sie ausfallen, würde sie für das Präsidentenamt nicht mehr in Frage kommen.

Unter der aktuellen deutschen Bundesregierung hat Olaf Scholz wenig Interesse an Frankreich gezeigt und mehrfach die von Emmanuel Macron ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Jetzt droht uns das Umgekehrte, nämlich, dass in Deutschland ein pro-europäischer Kanzler Merz vor einem Frankreich im Stillstand steht. 

Mit Blick auf die aktuellen globalen Herausforderungen brauchen wir dringend eine europäische strategische Autonomie.“