Gunther Krichbaum - Bundestagsabgeordneter

Statement zur Grundgesetzänderung

Heute hat der Bundestag die Reform der Schuldenbremse beschlossen. Hierzu können Sie den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum wie folgt zitieren:

„Für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas war das heute ein wichtiger Schritt. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Durch die Streckung des Sondervermögens für die Infrastruktur auf zwölf Jahre und die Regelung, dass damit nur „zusätzliche“ Investitionen finanziert werden dürfen, ist eine Zustimmung vertretbar gewesen.“