Das Bundeskabinett hat den Bundestagsabgeordneten und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum, zum Regierungsbeauftragten für die deutsch-französischen Beziehungen ernannt. Hierzu nachfolgend eine Pressemitteilung:

Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch den Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum, zum Regierungsbeauftragten für die deutsch-französischen Beziehungen ernannt. „Unsere Freundschaft zu unserem größten Nachbarn Frankreich war mir schon immer ein Herzensanliegen. Gerade für Baden-Württemberg sind eine gute und enge Zusammenarbeit mit Frankreich, auch auf regionaler und lokaler Ebene, von größter Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass ich als Regierungsbeauftragter nun direkt daran mitarbeiten kann“, so Krichbaum nach seiner Ernennung durch das Kabinett.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete verweist zudem darauf, dass im deutsch-französischen Verhältnis viel zu reparieren sei. „In unserer Zusammenarbeit war ein Neustart dringend notwendig. Olaf Scholz hat sich weder für Europa noch für Frankreich besonders interessiert“, so Krichbaum. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die globale Bedeutung Europas und den Einfluss Deutschlands. „Nur wenn sich Deutschland und Frankreich eng abstimmen und gemeinsam handeln, kann in Europa etwas vorangehen, nur dann wird Europa als globaler Akteur ernst genommen.“ Schon nach den wenigen Wochen unter Bundeskanzler Merz sei ein Neustart in den Beziehungen erkennbar. „Bundeskanzler, Außenminister und ich als Staatsminister waren bereits in Paris, am Montag werde ich wieder dorthin reisen. Wir müssen uns mit unseren französischen Freunden mehr denn je sehr eng abstimmen, damit in Europa die notwendigen Reformen und der Abbau der Bürokratie rasch möglich werden.“ Krichbaum verweist zudem auf die große Bedeutung der Zivilgesellschaft für einen weiteren Ausbau der gegenseitigen Beziehungen. „Ob kommunale Städtepartnerschaften, Sportbegegnungen, Schüleraustausche oder die vielen Deutsch-Französischen Gesellschaften, die es so wie in Pforzheim auch anderswo gibt: Überall, wo sich gerade junge Menschen begegnen, wachsen Kontakte und Freundschaften und wird die Sprache des jeweils anderen gelernt und gepflegt. Hier möchte ich gerne mithelfen, dass wir noch stärker zusammenkommen.“

Hintergrund:

Das Amt eines Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit wurde 2003 anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags geschaffen. Ihre Aufgabe ist es vor allem die Sitzungen der halbjährlichen Deutsch-Französischen Ministerräte vorzubereiten und zu koordinieren. Zudem sollen sie die Annäherung der Zivilgesellschaften und die lokale deutsch-französische Zusammenarbeit unterstützen und stärken. Dabei spielen die Bundesländer und Regionen eine besondere Bedeutung. Auf beiden Seiten sind die Beauftragten direkt dem Bundeskanzler bzw. dem Premierminister unterstellt und verfügen über entsprechende Strukturen in den jeweiligen Außenministerinen. Krichbaums Partner als Beauftragter auf französischer Seite ist Benjamin Haddad, der dortige beigeordnete Minister für Europa. Beide haben sich seit dem Regierungswechsel in Berlin bereits mehrfach getroffen. Zu weiteren Regierungsbeauftragten im Bereich der Außenpolitik ernannte das Bundeskabinett die Beauftragten für die transatlantischen Beziehungen und für die deutsch-polnischen Beziehungen.