Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge vor Eingriffen in
private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine
Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir daher ab. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, grenzübergreifend Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will, denn der Schutz der Opfer und die Verfolgung der Täter darf nicht an Ländergrenzen scheitern.

Die Beratungen über einen europäischen Rechtsrahmen finden derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament der Europäischen Union statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Dem aktuellen Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland nicht zustimmen, deshalb wird es in der nächsten Woche auch keine Entscheidung der EU-Innenminister geben. Weiterhin gilt, dass sich die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen für ein Verbesserung des Kinderschutzes unter Wahrung der deutschen Grundrechte einsetzt.

Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt. Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.