Gestern hat der Bundestag die Einführung des Bau-Turbos für den Wohnungsbau beschlossen. Mit dem neuen Instrument befreien wir die Kommunen aus dem engen, zeitaufwändigen und kostentreibenden Korsett des Baugesetzbuchs. Ausreden gibt es jetzt keine mehr, wir geben den Kommunen alle Mittel an die Hand, um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Und zwar bundesweit, vom Einfamilienhaus, über die Aufstockung von Supermärkten mit neuen Wohnungen bis zum großen Mietshaus. Künftig gilt: Wer bauen, aufstocken oder nachverdichten will, kann das machen. Schnell, unbürokratisch und kostengünstig. Dabei setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor allem auch auf starke Bürgermeister vor Ort, die mitziehen und den Bau-Turbo zünden.

Besonders hervorzuheben ist, dass Lärmschutzregeln jetzt wesentlich flexibler gehandhabt und von den Vorgaben der TA-Lärm abgewichen werden kann. Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe können so besser aufgelöst werden. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode wird zudem eine große Baugesetzbuch-Novelle folgen, denn die Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden. Eine befristete Ausnahmeregel wie der Bau-Turbo kann nur eine Zwischenlösung sein. Parallel arbeiten wir am Gebäudetyp E, damit Bauherren von den viel zu hohen Baustandards rechtssicher abweichen und die Kosten minimieren können.