Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird das Bürgergeld der Ampel-Regierung abgeschafft und die neue Grundsicherung eingeführt. Am Donnerstag begannen dazu die parlamentarischen Beratungen.

Mit dem Gesetzesentwurf verbessern wir die Arbeitsaufnahme, indem die Vermittlung wieder vorrangig wird. Dabei ist zentral: Wer keine Termine einhält oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Selbstverständlich werden dabei individuelle Härtefälle berücksichtigt. Damit tritt der Grundsatz „Fördern und Fordern“ wieder in den Vordergrund. Der Staat fördert Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit und zugleich fordern wir die aktive Mitwirkung desjenigen ein, der staatliche Unterstützung erhält. Den Jobcentern werden wir dazu wirksamere Instrumente an die Hand geben, mit denen die Mitwirkung eingefordert werden kann. Zugleich sollen sie Menschen noch besser auf dem Weg in Arbeit unterstützen. Dazu wird unter anderem der Zugang zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erweitert und Jobcenter bekommen mehr finanzielle Spielräume für Förderleistungen. Zusätzlich erhalten die Jobcenter wirksamere Instrumente zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs.