Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg beschlossen, wegen des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Hierzu nachfolgend eine PM von Herrn Krichbaum.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum kritisiert die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, wegen des Mercosur-Abkommens den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. „Die Kollegen im Europäischen Parlament haben heute die geopolitische Situation eklatant verkannt und seine Mehrheit lebt offensichtlich nicht in dieser Zeit. Europa hätte mit diesem Abkommen endlich handelspolitisch in die Vorhand kommen können. Zum zweiten entsetzt mich, dass die überwiegende Mehrheit der grünen Europaabgeordneten bewusst gemeinsame Sache mit der AfD gemacht haben, um das Abkommen zu torpedieren“, so Krichbaum. Leider hätten sich eine Verschleppungstaktik, nationale Egoismen und linke wie rechte Ideologie durchgesetzt. „Washington, Moskau und Peking lachen sich heute ins Fäustchen.“

Das Mercosur-Abkommen sei für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung, denn es erleichtere den Markzugang nach Südamerika, sichere kritische Rohstoffe und helfe bei der Diversifizierung unser Handelspartner, so Krichbaum weiter. Angesichts der aktuellen handelspolitischen Turbulenzen und der ständigen Zolldrohungen von US-Präsident Trump sei es für Europa wichtig, neue Handelspartner zu gewinnen. „Nach Schätzungen der EU-Kommission hat das Abkommen das Potential, die EU-Exporte in die Mercosur-Abkommen bis 2040 um 40% zu steigern. Unsere Wirtschaft wartet seit 25 Jahren auf dieses Abkommen.“

Daher formuliert der CDU-Bundestagsabgeordnete eine klare Erwartungshaltung an die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen: „Sobald das Abkommen im Februar durch Paraguay ratifiziert wurde, muss die Kommission seine vorläufige Anwendbarkeit erklären. Das ist rechtlich möglich. Wir können uns jetzt keine monate- oder gar jahrelange Hängepartie leisten, bis der EuGH entschieden hat. Unsere Wirtschaft braucht das Mercosur-Abkommen jetzt, damit der Handel mit Südamerika rasch belebt wird. Das sichert Jobs auch bei uns in der Region, denn gerade für den deutschen Maschinenbau und die Automobilindustrie bietet das Abkommen große Möglichkeiten.“