In dieser Woche haben wir in erster Lesung im Plenum das Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie weitere Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten beraten. Ziel ist die Abschaffung unnötiger Regelungen und Berichtspflichten, beispielsweise im Bereich von Weiterbildungsvorgaben oder Auflagen für Netzbetreiber.

Mit der ersten Lesung des Gesetzes zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums setzen wir uns zudem für weniger Formulare und mehr Klarheit ein. Konkret sind Verschlankungen im Bundesmeldegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Bundeskriminalamtgesetz vorgesehen. Darüber hinaus soll durch die Abschaffung des De-Mail-Gesetzes der Verwaltungsaufwand spürbar gesenkt werden.

Das Gesetz sieht insbesondere die Reduzierung von Prüf-, Auskunfts-, Berichts- und Benachrichtigungspflichten vor, die sich in der Praxis nicht bewährt haben. Damit verschlanken wir unsere Gesetzbücher und unterstützen effizientere, schlankere Prozesse.

Als nächsten Schritt wurden die Gesetzentwürfe in die Ausschüsse verwiesen und werden nun dort beraten, bevor sie zur abschließenden Abstimmung zurück in den Bundestag verwiesen werden.