Anfang dieser Woche hat die Sozialstaatsreformkommission ihre Ergebnisse vorgelegt. Darin enthalten sind mutige Reformvorschläge, mit denen zentrale Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt werden sollen. Diese Vorschläge werden wir nun sowohl in der Fraktion als auch in der Koalition sorgfältig evaluieren.

Insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung von Erwerbsanreizen müssen jetzt zügig vorangetrieben werden. Gleiches gilt für das zentrale Reformvorhaben, steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und weitere Leistungen zusammenzuführen.

Die Empfehlungen zielen auf eine Vereinfachung, Vereinheitlichung und Digitalisierung der Leistungen ab. Alle 26 Empfehlungen wurden einstimmig beschlossen und bilden eine tragfähige Grundlage, um die notwendigen Reformen entschlossen anzugehen.