Der Bundestag hat am Donnerstag das sog. „Spritpreispaket“ beschlossen. Gerade für Menschen, die im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind, müssen die Benzin- und Dieselpreise bezahlbar bleiben. Wir haben mit dem Paket sehr zügig innerhalb von zwei Wochen mit konkreten Maßnahmen auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert. So haben wir die Häufigkeit der Preisänderungen nach dem österreichischen
Modell eingeschränkt. Künftig dürfen die Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, die Preise erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Zum anderen werden Sektoruntersuchungen wirksamer und die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffgroßhandel verschärft. Hier gilt nun eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Kartellbehörden. Damit wollen wir den Wettbewerb stärken, der in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bislang eingeschränkt ist.