„Jeder im Parlament spürte, dass dies eine ganze besondere Debatte und ein ganz besonderer Moment waren. Putins Angriff auf die friedliche und demokratische Ukraine ist tatsächlich eine Zeitenwende. Der 24. Februar 2022 wird als weiteres europäisches Schicksalsdatum in die Geschichte eingehen. Die Ukraine und die NATO haben Russland zu keinem Zeitpunkt bedroht. Der heutige Versuch der AfD, der Ukraine für den russischen Überfall eine Mitschuld zu geben und die Diffamierung der kämpfenden Bevölkerung als „nicht reguläre Kämpfer“ sind einfach beschämend.

Natürlich weiß auch der russische Präsident, dass die Ukraine für Russland keine Gefahr ist. Er hat gar keine Angst vor der Ukraine, er hat Angst vor Demokratie und Freiheit. Die Zeit für deutsche Naivität gegenüber dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin ist nun hoffentlich ein für alle Mal vorbei.

Wir unterstützen mit großem Nachdruck die Pläne des Bundeskanzlers, die Mittel für die Bundeswehr deutlich zu erhöhen. Deutschland muss seinen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten. Wir müssen endlich das 2%-Ziel erreichen, zu dem sich Deutschland bereits vor Jahren bekannt hatte, das aber in den letzten Jahren in der Koalition nicht umsetzbar war. Die Union wird hierbei und bei allen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und zur Versorgung der Flüchtlinge mit der Ampel konstruktiv zusammenarbeiten.

Ebenso unterstützten wir, dass Deutschland seinen Widerstand gegen einen weitgehenden Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System aufgegeben hat. Europa muss auch hier mit einer Stimme sprechen und gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, den russischen Aggressor zu isolieren und ihn zu stoppen. Das sind wir dem tapferen ukrainischen Volks schuldig. Deshalb ist es auch richtig, dass es nun doch noch zu Waffenlieferungen kommt. Diese kommen hoffentlich nicht zu spät.“