Die Pforzheimer Zeitung hat in einem Artikel am 28.01.2023 über die Auswirkungen der geplanten Wahlrechtsreform einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung der Chefredaktion können Sie den Original nachlesen. Sie finden Ihn rechterhand unter "Informationen".

Die einzelnen Fragen der Redaktion und die ausführlichen Antworten von Gunther Krichbaum finden Sie nachfolgend.

1.) Wäre der Wahlrechtsreformvorschlag der Ampel schon vor der letzten Bundestagswahl umgesetzt worden, wären Sie als direkt gewählter Abgeordneter nicht im Bundestag. Was macht diese Vorstellung mit Ihnen?  

Es geht nicht um mich, aber Sie sagen es in ihrer Frage selbst: Ein direkt gewählter Abgeordneter wäre nicht mehr im Parlament vertreten. Die Mehrheitsentscheidung der Bürger würde durch den Ampel-Vorschlag mit Füßen getreten. Ich halte das glattweg für verfassungswidrig. Denn dann wären die Gewinner die Verlierer und die Verlierer die Gewinner. 

2.) Die Union kritisiert, der Vorschlag der Ampel, bei dem alle Parteien Sitze verlieren würden, wäre undemokratisch. Laut dem Vorschlag der Union würden alle Parteien Sitze verlieren, nur CDU/CSU würden gewinnen. Ist das nicht undemokratisch? 

Das ist falsch! Der Vorschlag der Union besteht aus vier Elementen. Im Kern steht dabei eine deutliche Reduktion der Wahlkreise, was dann auch logischerweise zu einer Reduktion von Überhang - und Ausgleichsmandaten führt. So ließe sich der Bundestag auf eine Abgeordnetenzahl von ca. 600 verkleinern, ohne dass das Demokratieprinzip verletzt wird. Bei diesem Vorschlag würde auch die Union zahlreiche Sitze einbüßen.

3.) Glauben Sie an einen Kompromiss im Wahlrechtsstreit? Wie könnte der aussehen?  

Ich glaube, es wäre gut, wenn sich die Parteien auf ein Modell einigten und nicht das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung treffen muss. Bei dem Gesetzentwurf der Ampel haben wir es jedenfalls mit einem Systemwechsel zu tun. Der unmittelbare Einfluss der Bürger sinkt, der Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung des Parlaments steigt. Das sollten die Ampelkoalitionäre den Bürgern dann auch so sagen. 

4.) Auch Ihre Kollegen Stephanie Aeffner und Rainer Semet wären nicht mehr im Bundestag vertreten. Was würde es für die Region bedeuten, nur noch eine(n) statt 4 Abgeordnete zu haben? 

Es macht in Berlin einen großen Unterschied, ob eine Region von nur einem Abgeordneten vertreten wird oder ob sie in mehreren Parteien Fürsprecher hat  Dies gilt für Förderprogramme für Schwimmbäder genauso wie bei Geldern für Infrastrukturmaßnahmen wie die Westtangente. Der Gesetzentwurf der Ampel könnte jedoch grundsätzlich dazu führen, dass eine Region überhaupt nicht mehr in Berlin vertreten wäre. Darin zeigt sich die ganze Absurdität 

5.) Was würden Sie tun, wenn Sie es nicht mehr in den Bundestag schaffen würden? 

Die Bürgerinnen und Bürger haben mir sechs Mal hintereinander das Vertrauen ausgesprochen und mich zu ihrem Direktabgeordneten gewählt. Sollte in Zukunft das Mehrheitsvotum der Bürger ignoriert und eine staatlich verordnete Zuteilung ausschlaggebend sein, könnte ich die Arbeit für unsere Region in Berlin nicht mehr fortsetzen. Langweilig würde es mir aber sicherlich nicht.