Gunther Krichbaum - Bundestagsabgeordneter

Unterschriftenaktion der FDP für einen kleineren Landtag in Baden-Württemberg

Beim Thema Wahlrecht spricht die FDP mit gespaltener Zunge: In Baden-Württemberg werden Unterschriften gesammelt, um durch eine Reduzierung der Wahlkreise die Zahl der Landtagsabgeordneten zu begrenzen.

Aber bei der Reform des Bundeswahlrechts hat die FDP eine Wahlkreisreduzierung abgelehnt, die von CDU und CSU vorgeschlagen wurde, um den Bundestag zu verkleinern. Dafür hat die FDP Seit an Seit mit Grünen und SPD ein Wahlrecht beschlossen, bei dem gewählte Direktkandidaten ihr Mandat im Bundestag nicht antreten können. Ob dies zulässig ist, wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.