Für mich sind die Ergebnisse sehr enttäuschend. Die zusätzliche Milliarde, die der Bund zugesagt hat, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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Mir ist unklar, warum die Ampel nicht einfach die die Regelungen wieder einführt, die von 2016 bis 2021 für die Unterstützung der Kommunen galten. Noch enttäuschender ist aber, dass sich die Grünen weiter beharrlich weigern, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das würde sehr rasch zu einer echten Entlastung führen, wie wir bei den Balkan-Staaten gesehen haben. Dagegen werden langwierige Verhandlungen über „Migrationspartnerschaften“ höchstens in Monaten zu einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen führen. Bis dahin werden viele Kommunen völlig überlastet sein.