Nach den sog. „Leitplanken“ zum Gebäudeenergiegesetz sollen die Neuregelungen erst greifen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Die großen Städte Baden-Württembergs müssen diese aber bereits bis zum Jahresende 2023 vorliegen. Damit drohen die Verschärfungen hier fünf Jahre früher in Kraft zu treten.

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„Das Gebäudeenergiegesetz ist einfach nur Murks", so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und Enzkreis, Gunther Krichbaum. "Anstatt es neu zu schreiben, wurde es in seiner ursprünglichen Form in den Bundestag eingebracht und parallel dazu hat die Bundesregierung „Leitplanken“ veröffentlicht, die es völlig verändern.

Das ist nicht seriös, das ist handwerklich einfach nur schlecht gemacht.

In den Leitplanken ist verankert, dass die Regeln zum Heizungsneubau erst dann gelten, wenn die Kommunen eine Wärmeplanung vorgelegt haben. Dafür ist Zeit bis 2028. Das birgt für Baden-Württemberg Sprengstoff, denn nach Landesrecht müssen die großen Städte bereits bis zum Jahresende eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Wenn diese Wärmeplanung aber zum entscheidenden Kriterium für den Heizungsneubau wird, wäre das unfair!

Jetzt müssen die Ampel-Abgeordneten aus Baden-Württemberg schnellstens dafür sorgen, dass es zu keine Benachteiligung für die Menschen in unserem Land und zu keinem Flickenteppich in Deutschland kommt.“