Meine Meinung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes verabschiedet.
Viele Transsexuelle leiden oft jahrelang, weil sie das Gefühl haben, im falschen Körper gefangen zu sein. Als Christdemokrat halte ich es für richtig, diesen Druck zu nehmen und die Regeln für einen Geschlechterwechsel zu vereinfachen, indem bei Erwachsenen die bisher verpflichtende Begutachtung durch eine ergebnisoffene Beratung ersetzt wird. Allerdings kann ich die Ampel-Pläne nicht unterstützen, den Geschlechtseintrag jährlich und ohne Beratung beliebig ändern zu können. Hier hat links-liberale Ideologie vor vernünftigem Augenmaß gesiegt.
Unsere Gesellschaft greift in vielen Bereichen konkret auf das Geschlecht zurück, beispielsweise bei der beruflichen Frauenförderung, bei geschlechtsspezifischen Umkleiden oder im Strafvollzug. Ein ständig veränderbarer Geschlechterwechsel hätte erhebliche Folgewirkungen. Die Probleme, die das Gesetz mit sich bringt, werden auf die Wirtschaft und Privatpersonen abgewälzt. Sie sollen über das Hausrecht die Probleme lösen und werden so in einen Konflikt mit dem Anti-Diskriminierungsrecht getrieben. Schutzräume vor allem für Frauen werden so faktisch verloren gehen. Statt Rechtssicherheit schafft die Ampel mit diesem Gesetz maximale Verunsicherung.
Die geplanten Regelungen bei Kindern und Jugendlichen lehne ich ganz klar ab. Auch Kinder können nach dem Stand der Wissenschaft transsexuell sein und auch bei ihnen kann ein Geschlechterwechsel angezeigt sein. Es ist aber völlig verkehrt, wenn die Ampel jetzt bei auch bei ihnen auf ein verpflichtendes Sachverständigengutachten verzichten will. Das wird der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber Heranwachsenden nicht gerecht. Erneut ist die Ampel bei einem Gesetzesvorhaben beratungsresistent und ignoriert die Bedenken von Kinder- und Jugendpsychiatern, die vor vorschnellen Geschlechtsänderungen bei Jugendlichen warnen.