Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen
Der Landrat des Enzkreises, Bastian Rosenau hat sich an Herrn Krichbaum gewandt und ihn gebeten, sich in Berlin für eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie einzusetzen.
Das Schreiben des Landrates finden Sie unter "Informationen" - als PDF.
Den Appell von Landrat Rosenau kann ich nur voll und ganz unterstützen. Es wäre ein großer Fehler, die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum.
‚Wenn die Umsatzsteuer zu Jahresbeginn wieder auf den vollen Satz von 19 % steigt, wird das ganz sicher auch bei uns in der Region zu weiteren Betriebsschließungen führen’, so Krichbaum. ‚Schon heute ist in vielen Orten des Enzkreises das Angebot an Restaurants sehr überschaubar. Vielfach müssen sie wegen des Personalmangels ihre Öffnungszeiten reduzieren und zudem leiden sie unter gesunkenen Gästezahlen durch die hohe Inflation. Wenn weitere Betriebe schließen, sinken die Lebensqualität und die Attraktivität eines Ortes. Das kann niemand wollen!‘
Krichbaum appelliert daher an die regionalen Vertreter der Ampel Koalition, sich in Berlin für eine dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie einzusetzen. ‚Das Gebot der Stunde wäre es, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten: keine Steuererhöhungen! Aber FDP-Finanzminister Lindner will ganz offensichtlich seinen Haushalt auf dem Rücken der Gastronomie sanieren.‘
Der CDU-Abgeordnete kritisiert darüber hinaus, dass die Ampel die Betriebe noch Monate im Ungewissen lassen will. ‚Bundeskanzler Scholz hat vor wenigen Tagen erklärt, dass eine endgültige Entscheidung über die Umsatzsteuer erst am Ende des Jahres getroffen wird. Das ist viel zu spät! Ganz offensichtlich fehlt in der Ampel jedes Verständnis dafür, wie unser Mittelstand tickt‘, so Krichbaum.
‚Planungssicherheit ist ein ganz wichtiger Faktor für unsere Wirtschaft. Wenn die Betriebe jetzt bis kurz vor Silvester nicht wissen, welcher Steuersatz und damit welche Preise ab Januar gelten, ist das fatal. Dann wird es für sie noch schwieriger, ihre Mitarbeiter zu halten oder neues Personal einzustellen. Wer will schon in der Gastronomie arbeiten, wenn völlig ungewiss ist, ob der Betrieb diese Steuererhöhung überleben wird?, so Krichbaum abschließend.