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Heute im Kabinett beschlossen 👆

#Politik #CDU #Bundesregierung #letsGo #Bürgergeld #Grundsicherung #Rente #Kurzarbeit #Wolf

#Bilat mit Cristina Gherasimov, der stv. Premierministerin von #Moldau 🇲🇩

Moldau gehört zu den EU-Beitrittskandidaten, die mit Herz und Blut Europäer sind und genau deswegen während der letzten Parlamentswahlen von Russland massiv angegriffen wurden. Vergebens, denn die Moldauer haben sich trotzdem für #Europa und die #freiheit entschieden.

Auf ihren Weg in die #EU unterstützen wir #Moldau gerne. Danke für das angenehme Gespräch, Cristina Gherasimov. 🇩🇪🤝🇲🇩

#EU #GAC #Moldova #Moldau #Brussels @cristina.gherasimov

Verleihung des 🇩🇪-🇫🇷 Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an den syrischen Fotografen Farid al-Madhan ("Caesar") 🏅

Der syrische Militärfotograf Farid al-Madhan floh 2013 aus seinem Land und nahm 55.000 Fotos mit, die die Verbrechen des Assad-Regimes dokumentieren. 📸 Diese Aufnahmen machten es möglich, Kriegsverbrechen zu belegen und strafrechtlich aufzuarbeiten. Auf ihrer Grundlage konnten zudem Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden.

Der Mut, den al-Madhan 2013 aufbrachte ? elf Jahre vor dem Fall der Assad-Diktatur ?, ist kaum vorstellbar. Umso mehr war es mir eine besondere Ehre, ihn gemeinsam mit dem französischen Außenminister Barrot mit dem 🇩🇪-🇫🇷 Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszuzeichnen.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament unserer Werte. Mit diesem Preis würdigen Deutschland und Frankreich Menschen, die Außergewöhnliches leisten, um diese Werte zu verteidigen ? in Europa und weltweit. 🌍

📸 Judith Litvine/MEAE.

#Caesar #Syrien #Menschenrechte #DroitsdelHomme #Diplomatie #????_??????? #????? @jeannoelbarrot

Musikalischer Weihnachtszauber in der Auferstehungskirche 🎄✨

Heute Morgen erfüllten die Klänge des Ensemble Sentimental das Gemeindehaus der Auferstehungskirche und sorgten für eine ganz besondere Weihnachtsstimmung. Der Erlös des Benefizkonzerts kommt einem Kinderheim in Rumänien zugute. 🎻🎶

Herzlichen Dank an Familie Rupa für die Organisation und die Leitung dieses wundervollen Konzerts. 🙏

#Weihnachten #Weihnachtszauber #Pforzheim #Auferstehungskirche

Während in Berlin die letzten Vorbereitungen für die Einweihung des Chanukka-Leuchters vor dem Brandenburger Tor laufen, haben uns die schrecklichen Nachrichten aus #Australien erreicht. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Gerade in dieser Jahreszeit, in der das Miteinander und die Zeit mit der Familie im Mittelpunkt stehen, zerreißen einem diese Bilder das Herz. #Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft ? und nirgendwo auf der Welt.

#Sydney #Chanukka #BondiBeach

#Weihnachtsfeier #CDU #Pforzheim #Krichbaum @sandrabuggle @cdu_enzkreis_pforzheim @wellendorff_official

📸 @cihad_elm

Heute startet die Bundesregierung das neue Bürokratie-Meldeportal! 🏁

💬 Hier könnt Ihr ? ob als Privatperson oder Unternehmen ? melden, wo Prozesse nicht funktionieren oder unnötig kompliziert sind.
🔎 Euer Feedback wird geprüft und die Ministerien schauen, was davon umgesetzt werden kann.
 🚀 Hier geht?s los: einfach-machen.gov.de

#EinfachMachen #Bürokratieabbau #Wirtschaft #Digital

Magnete ? aus Seltenen Erden stecken in Windkraftanlagen, Festplatten, Smartphones 📱 und Elektromotoren 🚗 ? also in nahezu allen Schlüsseltechnologien unserer Zeit. Sie sind damit ein unverzichtbares Fundament der Industrie von morgen. ⚙️🌍

Da ein Großteil dieser Materialien bislang aus China 🇨🇳 importiert wird, ist es für Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺entscheidend, ihre technologische Souveränität zu stärken und unabhängiger zu werden.

Umso beeindruckender ist, was in #Pforzheim entsteht: Das junge Start-up #HyProMag recycelt Magnete aus Seltenen Erden, statt wertvolle Rohstoffe als Schrott nach Asien zu exportieren und später teuer zurückzukaufen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und Rohstoffkreisläufen. 🔄

Besonders stolz macht mich die enge Zusammenarbeit mit der Hochschule Pforzheim @hspforzheim. Zehn Doktorandinnen und Doktoranden forschen gemeinsam mit HyProMag an neuen Erkenntnissen über diese Hightech-Magnete und deren zukünftige Anwendungen.

Ein starkes Beispiel dafür, wie Wissenschaft und Start-ups gemeinsam Innovation und Zukunftsfähigkeit schaffen ? direkt hier in unserer Region. 🙌

#Innovation #Technologie #Forschung #FutureIndustry #RegionPforzheim

📸: H. Sonbol.

das Bundeskabinett hat heute Vormittag einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sog. "Scheinvaterschaften" beschlossen. Anbei mein Statement dazu:

"Mit Scheinvaterschaften wird der Staat bislang um Millionen betrogen, wenn Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit in betrügerischer Absicht und gegen ein kleines Entgelt eine Vaterschaft anerkennen. Das Kind erhält so die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter ein Aufenthaltsrecht. Beide bekommen anschließend in der Regel Sozialleistungen. Sehr viele dieser Fälle sind nicht aufgefallen und den Behörden waren die Hände weitgehend gebunden. Dieser Masche schieben wir mit dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf endlich einen Riegel vor. Künftig müssen Vaterschaftsanerkennung von der zuständigen Ausländerbehörde genehmigt werden und die Väter müssen dabei umfangreiche Nachweise vorlegen und aktiv mitwirken. Wurde im Verfahren betrogen, kann die Anerkennung nun auch widerrufen werden. So schützen wir unseren Sozialstaat vor Betrug."

#Scheinvaterschaft #Staatsangehörigkeit #Politik #Bundestag #CDU #Krichbaum