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Aktuelles aus #Brüssel 🇧🇪 🇪🇺 🔊r
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Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten #RfAA (General Affairs Council #GAC) in #Brüssel steht heute auf unserer Tagesordnung:r
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🇪🇺 Die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rats (Treffen aller Staats- und Regierungschefs der EU, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidenten der Europäischen Kommission (Ursula von der Leyen))r
⚖️ Zentrale politische Vorhaben der #EU_Kommission und Rechtsstaatlichkeit sowier
🇦🇱 Beitrittsverhandlungen mit #Albanien im Zentrumr
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Ich habe deutlich gemacht: r
Wir müssen #Europa verteidigungsfähig machen und die Zeit nutzen, die die #Ukraine 🇺🇦 uns erkämpft. Mit Blick auf den EU-Haushalt muss klar sein, dass eine Verknüpfung mit #Rechtstaatlichkeit erfolgt 💶 🔗 ⚖️. Und noch eine gute Nachricht: Nach Albaniens Reformfortschritten haben wir gemeinsam weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen geöffnet 🇦🇱 👉🇪🇺 🙌.r
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#Diplomatie #Europa #EU #justice #Albania #Krichbaum #EU_Commission @auswaertigesamt @europeancommission

📸 1: M. Jungius
📸 2 & 3: Europäische Union

Heute hat der Pforzheimer Reiterverein ein Turnier mit Sommerfest organisiert. Sehr gerne war ich bei der Siegerehrung mit dabei. Toll, was hier wieder auf die Beine gestellt wurde.

Vergangene Woche sind 200 Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen aus aller Welt zur traditionellen Botschafterkonferenz (kurz: #BoKo) nach Berlin angereist. Für die Diplomatinnen und Diplomaten, die sonst das ganze Jahr über auf der Welt verstreut sind, ist das immer ein guter Anlass, sich in Berlin wiederzusehen, zu vernetzen und wichtige aktuelle Entwicklungen zu besprechen. Für uns war es eine tolle Chance, auch diejenigen kennenzulernen, die wir bislang noch nicht persönlich getroffen haben. Zusammen mit @aussenminister Wadephul und @bundeskanzler Merz haben wir über unsere Ziele und Mittel der Außenpolitik in den nächsten Jahren diskutiert - und auch darüber, wie wir unseren Auswärtigen Dienst angesichts der geopolitischen Herausforderungen in Zukunft aufstellen wollen.

Es war mir eine besondere Freude, Sie in den vergangenen Tagen persönlich kennengelernt zu haben. Wir sehen uns spätestens bei der nächsten BoKo 2026 - wenn nicht schon vorher auf Ihrem Posten!

#Diplomatie #AuswärtigesAmt #Politik @auswaertigesamt

Gestern habe ich um die Zustimmung des #Bundestags zur Fortführung unseres Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) gebeten. Warum das auch für uns wichtig ist, erfahrt Ihr im Video 👆.

🌍: Tecumseh*1301 (Wikicommons).

#RotesMeer #Bundeswehr #Politik #Sicherheit #EUNAVFOR #Bundestag @auswaertigesamt @bundeswehr

Im Koalitionsvertrag versprochen, im #Kabinett beschlossen 🙌

Gestern haben wir im Kabinett eine Reihe von Gesetzesnovellen beschlossen, die wir im Koalitionsvertrag versprochen hatten. Dazu gehören:

🍛 Senkung der Umsatzsteuer auf 7?% für Restaurant- und Verpflegungsleistungen (mit Ausnahme der Getränke) ab dem 1.1.2026.

🚗 Erhöhung der Pendlerpauschale:
Bisher konnten Pendler nur für die ersten 20 Kilometer 30 Cent und erst ab dem 21. Kilometer 38 Cent als Werbungskosten geltend machen. Mit der neuen Regelung erhalten Pendler nun ab dem ersten Kilometer 38 Cent.

🤸‍♂️🚨👧 #Ehrenamt unterstützen:
Wir erhöhen die Freigrenzen, heben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale an, führen E-Sport als neuen gemeinnützigen Zweck ein und stufen Photovoltaik als steuerlich unschädliche Betätigung bei der Gemeinnützigkeit ein. Damit passen wir die Gesetzgebung an die aktuellen Gegebenheiten an und bauen Bürokratie ab.

Als Nächstes wird das Gesetz in den #Bundestag 🏛️ eingebracht und durchläuft das parlamentarische Verfahren (Ausschussarbeit, Plenardebatten und Abstimmungen). Anschließend wird auch im Bundesrat darüber abgestimmt.

#Politik #CDU #Pforzheim #Enzkreis #Auto #Schnitzel #Berlin

Morgen stellt der französische Premierminister François Bayrou die Vertrauensfrage. Was das für Frankreich, Deutschland und Europa bedeutet, bespreche ich morgen auf Phoenix.

Schaltet ein:

📆 Morgen, Mo., 8. Sep.
🕘 um 9:00-9:15
👩‍💻 live auf www.phoenix.de

#Frankreich #DeutschfranzösischeFreundschaft #votedeconfiance #Phoenix #Bayrou

Heute Vormittag war ich beim Sommerfest beim OGV Enzberg. Nette Gespräche, gutes Essen und viele volle Obstbäume.

Herzlichen Glückwunsch @ktv_straubenhardt zum deutlichen Sieg gestern Abend (73:14)! Eine beeindruckende Leistung! 🤸‍♂️🤸‍♂️🤸‍♂️🙌

📸 6: Zusammen mit Horst Rapp, dem langjährigen Präsidenten der KTV Straubenhardt und Fred Krause.

#ktvstraubenhardt #straubenhardt #Enzkreis #Sport #turnen #dtl #Pforzheim #Krichbaum

Um den multiplen globalen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden, die unsere #Sicherheit, #Freiheit und unseren #Wohlstand gefährden, müssen wir in #Europa noch enger zusammenrücken und die #EU 🇪🇺reformieren. Im Kern des Kerns dieses Europas steht die deutsch-französische Freundschaft 🇩🇪🤝🇫🇷, weshalb dieser eigentlich routinemäßig stattfindende Deutsch-Französische Ministerrat (#DFMR) zeitlich nicht hätte besser passen können.

Gestern tagte der DFMR in #Toulon an dem Bundeskanzler Merz, Staatspräsident Macron, Ministerinnen und Minister sowie die Beauftragten der deutsch-französischen Zusammenarbeit teilnahmen.

In diesem Rahmen unterzeichnete ich mit meinem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad einen Aktionsplan zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der das Leben unserer Mitbürger in der Grenzregion in Sachen Berufsausbildung 🛠️, Mobilität 🚗, Gesundheit ? und Energie ⚡️erleichtern wird.

Im Mittelpunkt unserer Gespräche standen auch der Mehrjährige Finanzrahmen (d. h. das Budget der EU 2028-2035 💶), die Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung, EU-Erweiterung und vieles mehr. Denn damit die EU funktionsfähig bleibt, muss sie handlungsfähiger und effektiver werden.

Wenn Ihr mehr wissen wollt, dann schaut Euch gerne die Pressemitteilung auf der Homepage des Auswärtigen Amts an.

#vivelamitiéfrancoallemande #Deutschland #Frankreich @bundeskanzler @emmanuelmacron @benjaminhaddad